Mobilitätskonzept

Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Chancen für die Mobilität in der Stadt?

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.

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25.000 waren nötig, über 100.000 haben für den Radentscheid unterschrieben

Jens Meyer wünscht der Initiative ausdrücklich Erfolg. Weidens Oberbürgermeister stellt sich damit hinter die Forderungen des „Bündnisses Radentscheid Bayern“, für das ihm Vertreter*innen des Grünen-Kreisverbandes, des Bundes Naturschutz und des Weltladens mehr als 300 Unterschriften übergeben haben. In ganz Bayern wurden am selben Tag über 100.000 Unterschriften in den Rathäusern übergeben, viermal so viele wie nötig sind für den Antrag auf ein Volksbegehren.

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