Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2022

– Erarbeitung eines lokalen Hitzeaktionsplans für die Stadt –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Stadtrat möge folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung enthalten.
2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. 
3. Zu den Maßnahmen zählen beispielhaft:

• die Sicherstellung der flächendeckenden Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes
• ein Verschattungskonzept für den öffentlichen Raum – insbesondere für Haltestellen des ÖPNV und für öffentliche Plätze
• eine hitzeresiliente Begrünung der Innenstadt sowie Dach- und Fassadenbegrünung
• die Einrichtung öffentlicher kostenloser Trinkwasserspender
• die Erhaltung und Ausweitung von Oberflächengewässern im Stadtgebiet
• die Erarbeitung einer „Hitzeseite“ auf der städtischen Website, welche Informationen rund um das Thema Hitze, insbesondere für das persönliche Verhalten, bereitstellt

Begründung:

Der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung haben eine Zunahme an extremen Wetterereignissen zur Folge, welche die Bürger*innen vor stetig größer werdende Herausforderungen stellen. Dazu gehören auch Hitzeperioden, wie wir sie z. B. 2003, 2015, 2018, 2019 und 2020 erlebt haben. Solche Hitzewellen belasten den menschlichen Organismus. So kam es in den vergangenen Jahren bundesweit zu einem Anstieg von Todesfällen und Krankheiten in Zusammenhang mit der Hitze (Hitzschläge, Dehydrierung oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen).

Durch einen Hitzeaktionsplan soll sichergestellt werden, dass gesundheitlich Beeinträchtigte im Ernstfall schnelle Hilfe bekommen können. Informations- und Frühwarnsysteme sollen Gesundheitsrisiken vermeiden helfen. Bürger*innen sollen sich im Akutfall eines Hitzeereignisses unkompliziert frühzeitig, direkt und gezielt informieren können, z. B. über Radio, Hitzetelefon oder Apps. 

Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz, und ein Hitzeaktionsplan, abgestimmt auf die Gegebenheiten in und um Weiden, hätte genau das zum Ziel – die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, aber auch die heimische Vegetation an die Klimaüberhitzung anpassen zu helfen und die Infrastruktur in der Stadt bei der besseren Einstellung auf die Hitze zu unterstützen.

Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender