• Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 24.07.2023: Welche Möglichkeiten eröffnet die Reform des Straßenverkehrsgesetzes für Weiden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten die Reform des Straßenverkehrsgesetzes für die künftige Verkehrsplanung der Stadt eröffnet. Unbedingt zu berücksichtigen sind die neuen Regelungen im Mobilitätskonzept der Stadt. Es wäre aber auch zu eruieren, wo und wie Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll sind, die das reformierte Gesetz ermöglicht; wo und wie das reformierte Gesetz Maßnahmen aus Gründen des Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes oder der städtebaulichen Entwicklung möglich macht.

Begründung:

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit, wie sie von Verkehrs- und Umweltverbänden seit langem gefordert wird. Länder und Kommunen sollen in Zukunft deutlich schneller und flexibler auf spezifische Bedürfnisse vor Ort reagieren können. 

Ermöglicht werden soll z. B. das Erproben von Sonderfahrspuren für bestimmte klimafreundliche Mobilitätsformen wie E-Fahrzeuge oder mit mehreren Personen besetzte Fahrzeuge. Busspuren, Radwege und Tempo-30-Zonen sollen leichter eingerichtet werden können. Verkehrsregelnde Maßnahmen sollen sogar ausschließlich aus Gründen des Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes und der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden können.

Wir gehen davon aus, dass die Reform weitgehend so verabschiedet wird, wie dies der Entwurf des Verkehrsministers vorsieht, und bitten daher, die Möglichkeiten für die Stadt schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. 

Zur näheren Erläuterung bitten wir Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender