Straßenverkehrsgesetz

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“