Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“
Den Kommunen blieben weiter entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten in der Verkehrspolitik vorenthalten, so Bärnklau. Dabei wisse man vor Ort am besten, wo eine Tempo-30-Zone gebraucht werde, ein Zebrastreifen, eine Busspur oder ein Radweg.
Verhinderungspolitik nicht zu vermitteln
Gleichermaßen enttäuscht ist die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der sich die Stadt Weiden zusammen mit mehr als tausend anderen Kommunen angeschlossen hat. „Wir können den über 1000 Kommunen der Initiative nicht vermitteln, warum weiter verhindert wird, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden“, sagt Thomas Dienberg. Er ist Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.
