• Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 15.05.2023; Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stadt möge Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) https://agfk-bayern.de/ werden, der aktuell etwa 120 Städte und Landkreise angehören.

Begründung: 

Ziel der Stadt kann nur sein, so fahrradfreundlich wie möglich zu werden – und das so schnell wie möglich. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder auf dem Weg dahin durch 

• Interessensvertretung gegenüber Land, Bund, EU und weiteren Dritten
• Fachinformationen, Beratung, Hilfestellung und Finanzierungshilfen
• Bereitstellung von Material für die Öffentlichkeitsarbeit
• Erfahrungsaustausch und Vermittlung von Fachwissen über verschiedene Veranstaltungsformate

Da eine dauerhafte Mitgliedschaft an die vom bayerischen Verkehrsministerium verliehene Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ geknüpft ist, betrachten wir die Mitgliedschaft neben den genannten Vorteilen auch als Ansporn für die Stadt, in Sachen Förderung des Radverkehrs auf Weidens Straßen mehrere Gänge hochzuschalten.

Und das erscheint uns notwendig, denn selbst die bayerische Staatsregierung formuliert inzwischen ein Radgesetz: https://www.stmb.bayern.de/med/aktuell/archiv/2023/230124_radgesetz/

Uns ist bewusst, dass dies der dritte Versuch ist, die Stadt zu einer Mitgliedschaft zu bewegen (nach SR Sindersberger 2011 und der Grünen-Fraktion 2017), aber das Thema ist drängender denn je. Inzwischen hat die Stadt ein Mobilitätskonzept, in dem der Fahrradverkehr eine bedeutende Rolle spielen soll. Jede Bürgerin, jeden Bürger, den wir durch eine bestmögliche Fahrrad-Infrastruktur zum Umstieg auf das klimafreundliche Rad bringen, ist ein Gewinn für das Klima. 

In der Vergangenheit war die Bindung von Personal ein Argument gegen eine AGFK-Mitgliedschaft. Heute hat die Stadt zwei Klimaschutzmanager, die das Amt der Radverkehrsbeauftragten übernehmen können. Diese Position dient nicht nur dazu, den Mehrwert der Mitgliedschaft für die Stadt anwendbar zu machen, sie könnte auch zentrale Koordinationsstelle für alle Fragen rund um den Radverkehr vor Ort sein. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht in Kontakt mit dem AGFK; die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft würde dem Stadtrat per Online-Schalte auf Wunsch Rede und Antwort stehen.

Zur näheren Erläuterung bitten wir, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender