Gemeinsamer Antrag zur Stadtratssitzung am 27.6.2022
– Ausarbeitung energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien
und zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundesregierung hat Anfang April eine weitreichende energiepolitische Gesetzesnovelle
(„Osterpaket“) zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.
Mit diesem Gesetzespaket soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch
innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden. Bis 2030 sollen mindestens 80
Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Zugleich
legt diese Gesetzesnovelle die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Festschreibung, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im
überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.
Der weitere Umbau der Energieversorgung erhält somit höchste Priorität, Planungs- und
Genehmigungsverfahren werden dadurch erheblich erleichtert und vereinfacht.
Die Auswirkungen dieser energiepolitischen Gesetzesnovelle berühren selbstverständlich auch die
energiepolitischen Überlegungen und Zielsetzungen der Stadt Weiden, die sich Treibhausgasneutralität
zum Ziel gesetzt hat.
Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Ausschussgemeinschaft FDP/FW
beantragen daher folgendes:
a) Die Stadt Weiden definiert in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem
Energietechnologischen Zentrum Nordoberpfalz sowie dem Klimamanagement der Stadt
energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur
langfristigen Sicherung der Energieversorgung.
b) Die Stadt Weiden entwickelt Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung der definierten
energiepolitischen Leitlinien. Diese werden mit den beiden Landkreisen Neustadt a. d. Waldnaab und Tirschenreuth eng abgestimmt und gegebenenfalls im Rahmen interkommunaler Projekte
realisiert.
Zur näheren Begründung sprechen Roland Richter, Karl Bärnklau und Rainer Sindersberger (FW).
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Auch Einrichtungen wie das BRK leiden unter dem Fachkräftemangel
Den Fachkräftemangel bekommen auch soziale Träger wie das Rote Kreuz zu spüren. Das wurde bei einem Besuch der Grünen-Stadtratsfraktion beim BRK-Kreisverband deutlich. Ein wichtiges Thema war die Bewältigung des Zustroms an Geflüchteten seit Ausbruchs des Krieges in der Ukraine.
Weiterlesen »
Stadt soll Mitglied in der AG Fahrradfreundliche Kommune werden
Unsere Fraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, die Stadt zu einem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) zu machen.
Weiterlesen »
Rundgang durch eine Vorzeigeklinik
Das Weiterbildungskonzept, das die Bedürfnisse des weiblichen Personal in den Fokus nimmt, fasziniert Laura Weber besonders. Unsere Oberpfälzer Spitzenkandidatin für den Landtag war zusammen mit Stadtratskollege Ali Zant und MdL Jürgen Mistol zu Besuch in der Kreisklinik Wörth a. d. Donau, einem der Lehrkrankenhäuser der Universität Regensburg.
Weiterlesen »