Gemeinschaftsantrag mit der Bürgerliste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
Bürgerliste und GRÜNE stellen den Antrag, dass der Stadtrat folgende Beschlüsse fasst:
1) Die Grünflächen, Bäume und Hecken auf städtischem Grund sind im Sinne des Artenschutzes und der Lebensqualität zu erhalten, zu erweitern und zu pflegen.
2) Die Stadtgärtnerei erarbeitet hierzu Maßnahmen, welche im Idealfalle gegenüber den bisherigen Sparmaßnahmen weitestgehend kostenneutral bleiben.
3) Die Verwaltung erstellt bei Bedarf Änderungsvorschläge für die im Oktober 2013 beschlossenen 3 Konsolidierungsmaßnahmen zur Thematik
Begründung:
In den vergangenen 27 Jahren ist die Biomasse von fliegenden Insekten in Deutschland insgesamt um über 75 Prozent zurückgegangen. Zwischen 1998 bis 2009 sind 25 Millionen Vögel verschwunden – also 15 Prozent aller Brutpaare. Gründe für das Artensterben sind fehlender Lebensraum und fehlende Nahrung.
Seit 2013 wurden in Weiden als Konsolidierungsbeitrag der Stadtgärtnerei viele Bäume und Gehölze als Sparmaßnahmen reduziert oder entfernt. Damit wurde dem Artenschwund auch in unserer Stadt Vorschub geleistet. Aus jetziger Sicht müssen die damals geplanten Sparmaßnahmen dieser Art sofort unterbunden und durch Maßnahmen, die den Artenschutz fördern, ersetzt werden. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann Bürgerakzeptanz für naturnahe Bewirtschaftung erzielt und weitestgehendste Kostenneutralität gegenüber den vormals geplanten Sparmaßnahmen erzielt werden.
Wir betrachten die Gewährleistung einer hohen Artenvielfalt als Daseinsvorsorge der Kommune und beziehen uns dabei u. A. auf:
* Das „Grünbuch Stadtgrün“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) von 2015: „In der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS 2008) und seinem Aktionsplan (APA I 2011) wird städtisches Grün als Instrument zur Minderung von Extremwitterungen wie Starkregen und Hitze angesprochen.“
* Im 2017 veröffentlichten „Weißbuch Stadtgrün“ des BMUB ist zu lesen: „Strukturreiche, vielgestaltige Grünflächen sind attraktive Aufenthaltsbereiche für die Bevölkerung und Lebensräume für stadttypische und zum Teil gefährdete Arten. Sie ermöglichen es zugleich, Natur auch in der Stadt zu erleben. Die hohen Qualitätsansprüche an Funktion und Leistung von Grünanlagen und ihren Pflanzen sind deshalb langfristig zu sichern. Der Bund sieht sich als Partner der Kommunen bei der Gestaltung qualitativ hochwertiger Frei- und Grünflächen, die der Erholung des Menschen wie auch der Entwicklung der lokalen biologischen Vielfalt und der Verbesserung des Stadtklimas dienen.“
Zur weiteren Begründung bitten wir, uns das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
Christian Deglmann, Fraktionsvorsitzender BÜRGERLISTE
