– Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 23.10.2023: Für ein schönes Weiden – Reduzierung des Plakatmülls –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die weitere Reduzierung der für Wahlwerbung verwendeten Plakate auf max. 75 Stück je Partei/Wählervereinigung.
Alternativ bitten wir auch aus ökologischen Gründen erneut zu prüfen, inwieweit ein Ersatz der bisherigen Einzelplakate durch städtische Anschlagtafeln in den Stadtteilen umsetzbar ist.
Begründung:
Ausgehend von früheren und aktuellen Erfahrungen im Landtags- und Bezirkstagswahlkampf schlagen wir je Stadtteil eine definierte Anzahl von Plakaten je Partei/Wählervereinigung (Durchschnitt 5/Stadtteil) vor. Die Festlegung soll sich u. a. an der Einwohnerzahl und der Fläche orientieren.
Die Plakatierung im laufenden Wahlkampf ist eine teure Materialschlacht, die viel Müll produziert und erheblichen Aufwand für alle Beteiligten bis hin zur Polizei generiert. Plakatierungs-Dichte und -Beschädigungen werden z. B. in Regensburg als wesentlich angenehmer/geringer empfunden, wie schon mehrfach zu hören war.
Die Parteien beklagen gegenseitig Verstöße gegen die geltenden Plakatierungsregelungen, denen das Ordnungsamt im Einzelfall nachgehen müsste. Leider ist immer wieder festzustellen, dass nicht alle Verstöße oder Beschädigungen zeitnah gemeldet, geahndet oder korrigiert werden. Das Stadtbild leidet, weil vielfach abgerissene Plakate herumliegen – trotz laufender Kontrollfahrten der Parteien/Wählervereinigungen. All das ließe sich in erheblichem Umfang reduzieren, wenn die Anzahl der Plakate halbiert oder alternativ nur noch auf fest installierten Tafeln plakatiert werden dürfte.
Um der immer größeren Zahl von Parteien gerecht zu werden und die Plakatwände in einer handhabbaren Größe zu halten, könnte zusätzlich das Plakatformat auf z. B. A1 begrenzt werden.
Zur näheren Erläuterung bitten wir Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl Bärnklau
Fraktionsvorsitzender
