Eil-Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.07.2022

• Aufhebung Badeaufsicht im Stadtbad 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, 

* der Stadtrat möge den Beschluss zur Badeaufsicht im Stadtbad aufheben;

* die Verwaltung sorgt kurzfristig für eine rechtskonforme Beschilderung im Stadtbad (falls nicht ohnehin schon gegeben).

Begründung/Details:

Von interessierten Bürger*innen wurden wir auf Informationen zum Leitfaden „Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern“ hingewiesen. Dieser ist als Anlage beigefügt. Über den Link zum Bröschürenportal der Bayrischen Staatsregierung kann der umfangreiche Leitfaden (ebenfalls beigefügt) heruntergeladen werden. Nach unserer Interpretation entfällt die Begründung für eine zwingend erforderliche Badeaufsicht im Stadtbad – auch bei künstlicher Aufstauung. Da wir finanziellen Schaden von der Stadt abwenden wollen und die Information erst jüngst erhalten haben, haben wir uns für einen Eil-Antrag entschieden.

Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß, 

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender