Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.07.2022

– Ausbau einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stadt möge proaktiv eine am potentiellen Bedarf orientierte, flächendeckende Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge schaffen.

Begründung/Details:

Das Aus für Verbrenner ab 2035 ist auf EU-Ebene eine fast beschlossene Sache. Fossile Kraftstoffe sind klima- und umweltschädlich und sind nicht zuletzt durch den Angriffskrieg in der Ukraine immer schwerer verfügbar. Außerdem haben bereits große deutsche Automobilhersteller die vollständige Umstellung ihrer Flotte auf Elektroantrieb angekündigt.

Elektromobilität stellt die wichtigste Ersatztechnologie für den Individualverkehr dar, um schnellstmöglich von Verbrennungsmotoren wegzukommen. Immer mehr Menschen denken über den Umstieg auf ein E-Fahrzeug nach. Vor allem in der Stadt stehen Bürger*innen ohne eigenes Haus oder eigene Garage jedoch vor der Frage: Wo laden? Diese Menschen sind häufig angewiesen auf öffentliche Ladepunkte. Hier bieten sich Tiefgaragen, öffentliche Parkplätze und Bereiche vor öffentlichen Gebäuden an. Um den Bürger*innen den Umstieg auf E-Mobilität zu ermöglichen, sind ausreichende und praktikable Lademöglichkeiten notwendig.

Seit dem 23. November 2021 können auch Kommunen die Förderung von Ladestationen für Elektroautos beantragen. Das Volumen dieser Wallbox- und Ladesäulen-Förderung beträgt 350 Millionen Euro. 

Der KfW-Zuschuss 439 finanziert 70 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, maximal 900 Euro pro Ladepunkt. Es handelt sich um einen Zuschuss für Kommunen, der dafür ausgelegt ist, eine hohe Zahl an Ladepunkten zu besonders günstigen Konditionen zu schaffen.

Auch der Freistaat fördert Ladepunkte über sein Programm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“.

Entscheidend ist, dass die Stadt schnell ins Handeln kommt, damit den Menschen in Weiden der Umstieg auf ein E-Fahrzeug schnell ermöglicht wird und  die Fördertöpfe noch ausreichend gefüllt sind.

Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender