Auf die Gefahren für den Bundestagswahlkampf 2021 durch Fake News und gezielte Desinformationskampagnen weist der Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, hin. Fake News hätten längst eine breite Mehrheit in der Bevölkerung erreicht, wie eine Studie der zivilgesellschaftlichen Organisation Avaaz zeigt. Der „Lobbyreport 2021“ kann als kostenlose PDF geladen werden.
Er enthält auf etwas mehr als 70 Seiten belegte Informationen wie die, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich seit seinem Amtsantritt 2018 80 Mal mit Vertreter*innen der Autoindustrie getroffen hat, aber nur ein einziges Mal (!) mit Umweltverbänden – gemeinsam mit vielen anderen bei einem parlamentarischen Abend.
„Kann es so überhaupt noch einen fairen politischen Wettstreit geben?“, fragt sich nicht nur Giegold, der zu dem Schluss kommt: „Wenn Wähler*innen online und offline durch Falschinformationen in ihrer Wahlentscheidung derartig beeinflusst werden, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie und verhindert den Wettstreit um die besten Ideen.“
Baerbock überproportional im Visier von Fake News
Denn: Der Schmutz, der einmal geworfen worden sei, halte sich hartnäckig, sagt Giegold. Nachweislich diffamierten 71 Prozent der falschen Behauptungen in diesem Bundestagswahlkampf nur eine der drei Kanzlerkandidat*innen: Annalena Baerbock. Eine zweite Studie zeige es mit absoluten Zahlen noch deutlicher: 14 Fake-News-Beiträge richteten sich gegen die SPD, 285 gegen die Union und über 16.000 gegen Grüne, und das nur seit Mitte Juli. Auch Russland sei mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Staatssender RT Deutsch ein großer Treiber dieser Kampagnen. Die Fake-News-Vorwürfe würden an grünen Infoständen oft wiederholt.
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