Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung
- über die Umsetzung des Beschlusses in der SR-Sitzung vom 20.10. 2014 zum Ostbayernring incl. dem Stand und der Weiterarbeit zu den 8 aufgeführten Themenfeldern berichtet
- über die Ursachen und rechtlichen Konsequenzen der erneuten Einspruchsmöglichkeit und –Frist für den Ostbayernring berichtet (z. B.: sind die bereits getätigten Einsprüche wirksam oder müssen diese wiederholt werden?)
- gegen den Ostbayernring Einspruch einlegt
- gegen den Süd-Ost-Link Einspruch einlegt
- sich juristischen Beistand zur Verhinderung der Stromtrassen einholt (z. B. Hn. Baumann) oder sich an Verhinderungsklagen finanziell beteiligt.
Begründung:
Die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen wird seitens seriöser Wissenschaftler nach wie vor angezweifelt. Der Eingriff in die Natur ist für jede Leitung enorm. Unsere Region wird durch diese Trassen erheblich belastet und erfährt keinen oder nur wenig Nutzen.
Wegen der bisher sehr kontrovers geführten Debatten bitten wir um getrennte Abstimmung zu den Punkten 3), 4) und 5).
Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
Anlagen:
Beschluss von SR-S 20.10.2014 zu Ostbayernring
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