Rede von Stadträtin Gisela Helgath
Liebe Freundinnen und Freunde,
GRÜN bewegt und GRÜN ist erfolgreich.
Von unseren Mitbewerbern werden wir ja gerne als Neinsager tituliert… wer keine eigenen guten Vorschläge hat, macht einfach die anderen schlecht – auch eine Methode, auf die aber nicht mehr alle hereinfallen.
In ganz Europa gehen junge Leute für ihre Zukunft in Freitagsdemonstrationen friedlich auf die Straßen.
Auch in Weiden engagieren sich Schülerinnen und Schüler dafür, dass es in der Zukunft eine lebenswerte Welt für sie gibt.
Der Klimaschutz steht für sie dabei an vorderster Stelle! Und das Klima kann man auf vielfältigste Weise schützen.
Gerade hier in unserer eigenen Stadt, vor der Haustüre sehen wir doch, wo die Probleme sind.
Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das ein riesiger Erfolg war, haben wir eines dieser Probleme angegangen.
Dank nochmals an alle Engagierten. Die Artenvielfalt gilt als Garant für eine intakte Natur.
Wir wollen die Lebensräume für die vielen Insekten erhalten, denn sie sind wiederum Lebensgrundlage für andere Tiere, die in einer Nahrungskette stehen, in der der Mensch das letzte Glied ist.
Wir erinnern uns an die Flurbereinigung vor 50 Jahren. Feldraine wurden beseitigt, Anbauflächen zu größeren Einheiten zusammmen gelegt, Moore trocken gelegt und das auf Kosten von Pflanzen- und Tiervielfalt.
Und jetzt ist der Hunger nach großen Flächen für überdimensionierte Hallen da. Große Gewerbeflächen machen aber die kleinen Strukturen in einer Gemeinde kaputt.
Wir verfolgen Konzepte für die Kleinbauern.
Unsere Bauern brauchen Zukunft und nicht wie vom Bauernverband proklamiert, ein Flächenwachstum: wachse oder weiche ist deren Credo. Davon profitiert Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, weil sie einfach aufgrund ihres enormen Landbesitzes die Förder-Gelder abgreifen kann, aber doch nicht ein mittelgroßer Landwirt, der versucht, nach bestem Wissen und Gewissen Lebensmittel für die Bevölkerung anzubauen.
Wir wollen in Bayern, aber auch in ganz Europa eine Nahrungsmittelproduktion, die die Bauern belohnt für ihre Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft: nämlich das Wasser, den Boden und die Luft sauber zu halten. Bauern, die unsere Kulturlandschaft pflegen, die Lebens – und Nahrungshabitat für das Kleingetier ist: die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein gutes Beispiel dafür, dass Europa kein weit entferntes Konstrukt ist, sondern uns alle konkret betrifft.
Wir setzen uns für eine Politik ein, die gut für uns alle ist: gut für die Bäuerinnen und Bauern, gut für unsere Nutztiere und unsere Landschaft und gut für uns Menschen, die wir alle von den landwirtschaftlichen Produkten leben: unseren Lebensmitteln, die natürlich einen gerechten Preis brauchen.
Kühe, die auf der Weide stehen und damit gesünder sind und weniger Medikamente brauchen. Kühe, die ihre Hörner behalten dürfen. Ferkel die nur mit Betäubung kastriert werden und Hähne, die nicht gleich nach dem Schlüpfen geschreddert werden.
Einen Getreide- und Maisbau, der nicht bis an die Gewässerränder geht. Keine Sojaprodukte aus Südamerika für unsere Tiere, weil wir dann dort die Urwälder und die kleinbäuerlichen Strukturen kaputt machen.
Wir sind die Ja-Sager-Partei: ja zu einer guten Zukunft für die nachfolgenden Generationen:
die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die jetzt auf die Straße gehen und noch nicht wählen dürfen, können sich gerne und ganz konkret für die Wünsche ihrer Kinder nach einer guten Zukunft bei uns engagieren!!!!
Wir sagen auch ja zu einer besseren Verkehrspolitik!
Wer fühlt sich nicht hinters Licht geführt durch unsere Automobilindustrie und deren Betrügereien mit zumindest langem Wegsehen der Groko-Politiker? Die Suppe in Form von schlechter Luft und Fahrverboten löffeln wir alle aus. Aber es gibt tolle neue Konzepte für unsere Mobilität. Jedem der von A nach B kommen will, werden mit Hilfe der Smartphones gute Möglichkeiten angeboten, bei denen nicht zwingend das eigene Auto im Vordergrund steht, sondern eben eine effiziente Mischung von Fortbewegungsmitteln, die schnell und bequem ist. Im ländlichen Raum ist das vielleicht etwas schwieriger, aber diese Barrieren sind manchmal eher im Kopf, als in der Realität. Die jungen Leute machen uns auch das schon vor.
In Weiden heißt das konkret, dass der Durchgangsverkehr und der Parksuchverkehr nichts in der Stadt verloren haben.
Ein zentrumsnahes großes Parkhaus wird demnächst fertig gestellt, in dem immer ein Platz frei sein wird. Da muss man nicht um die Häuser fahren und die Luft verpesten.
Dieses Parkhaus gehört zum NOC, dessen Bau genau an dieser Stelle die Grünen von Anfang an befürwortet haben, weil es eben im Zentrum liegt.
Radfahren ist DIE Möglichkeit in einer Stadt von Weidens Größe, ergänzt von einem guten ÖV. Wir müssen alles tun, um das Radfahren so attraktiv wie möglich und das Autofahren ein bißchen weniger interessant zu machen.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung!
Wenn unsere Altstadt nicht veröden und auch als Wohnort eine gute Adresse und sein soll, müssen wir dafür die Weichen stellen, gerade auch in Bezug auf die Verkehrsführung und die Ausweisung neuer Baugebiete und Versorgungsmärkte.
Wir stehen als Grüne Partei seit 39 Jahren zur Wahl (13. Januar 1980; 1993 Vereinigung) und unsere Ansichten und Ideen sind jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen!
Wir sind mit einem breiten Spektrum gut aufgestellt: klimapolitisch, haushalts- und finanzpolitisch, gesundheitspolitisch, verkehrspolitisch, energiepolitisch, wohnungspolitisch, bildungspolitisch, sozialpolitisch, landwirtschaftspolitisch, innenpolitisch, frauenpolitisch, rechtspolitisch und menschenrechtspolitisch. Und hier muß man einfach auch klar die Botschaft in die Welt schicken: keine Religion steht über den Grundgesetz und Menschenrechten. Es ist egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe der oder diejenige hat und welches Geschlecht und auch woran er/sie glaubt. Aber an das Grundgesetz müssen sich alle halten! Hier darf es keine falsche Toleranz geben.
Nun stehen erst mal die Europawahlen vor der Tür und wenn es eine echte Europa Partei gibt, dann sind das die Grünen. Die Plakate sind bestellt und wir werden uns noch mit Ständen in der Stadt engagieren.
Auf der Delegiertenversammlung des BN am 4./5. Mai in Weiden dürfen die Kandidaten der verschiedenen Parteien für die Europawahl an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Wir freuen uns über diese tolle Idee des Bund Naturschutz.
Dann kommen unweigerlich die Planungen für die Liste der Stadtratswahl auf uns zu.
Wir haben neue Mitglieder und sicher auch viele Sympathisanten – aber wie bringen wir das mit einer guten Liste nach draußen?
Nie war die Zustimmung zu unserer Politik so gut wie jetzt.
Noch müssen wir bei vielen Anträgen im Stadtrat Niederlagen hinnehmen. Das soll und muß besser werden!
Bringt euere Ideen mit ein und vor allem: helft eine Liste mit tollen Menschen aufzustellen.
Wir wollen den Schwung nutzen.
Sich vor Ort einzusetzen ist eine lohnende Aufgabe. Man sieht, wenn man etwas bewegt hat: 30 Zone im Stadtteil Scheibe mit spürbaren Entlastungen für die vielen Anwohner.
Man gewinnt aber nicht immer: das Gebäude der SGW wird im durchgängigen Grünzug der Stadt gebaut. Obwohl man sich im Sonderausschuss für die Innenstadtentwicklung viele Gedanken um das ganze Areal Gedanken machte, hat der Stadtrat mehrheitlich das Baurecht geändert. Dabei werden Grünzüge für Städte in der Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen wegen des Anstiegs der Temperaturen.
Ob Verkehr, Speisung in Kitas, Kindergärten und Schulen, Fortschreiben des Flächennutzungsplans, Gewerbegebiete, Tierschutz (Bau eines neuen Tierheims), Wasserschutz, Landwirtschaft; Stadtplanung, Gesundheitsvorsorge… Eine Stadträtin/ein Stadtrat muß viele Entscheidungen treffen und wir wollen, dass in Weiden mehr grüne Stadträte gute Entscheidungen treffen – helfen Sie uns dabei!
Die Sicht des Fraktionsvorsitzenden Karl Bärnklau zu einigen Themen
Zu Beginn ein bisschen Eigenlob:
Oh, wie waren wir doch wieder fleißig: 14 Anträge und 150 besuchte Veranstaltungen im letzten Jahr – zusätzlich zu den terminierten Sitzungen – zeugen wieder von einem hohen Einsatz von nur 3 Stadträten. Es wäre schön, wenn die oft interessanten Veranstaltungen künftig von mehr GRÜNEN Stadträten genossen und mit wertvollen Beiträgen bereichert werden könnten – dafür bitte ich um Ihre/ Eure Unterstützung.
Doch nun zu einigen inhaltlichen Themen, die sich für den heutigen Aschermittwoch eignen, aber doch ernsthaften Hintergrund haben:
Fangen wir bei der Rathausspitze an: Das direkte Umfeld des Herrn Oberbürgermeisters wird immer größer. Anders, als Bakterien, welche sich durch Zellteilung vermehren, vermehrt sich die Verwaltung unter seiner Führung erfolgreich durch Arbeitsteilung. Das wird z. B. an einem zusätzlichen Dezernat und dem Umfang der Stabsstellen deutlich.
In unserem Antrag zum Masterplan Schulen vom 02.07.2018 hatten wir eine Übersicht zum Stand der Umsetzung und der Weiterarbeit gefordert. Durch den Vorlagenbericht zur Stadtratssitzung am 10. Oktober wurde deutlich, dass sowohl für die priorisierten 7 Schulprojekte als auch für weitere Maßnahmen an nicht priorisierten Schulen für einen sehr langen Zeitraum SEHR VIEL GELD bereitgestellt werden muss. Die Liste mit Handlungsbedarf aus Sicht des Elternbeirates des Elly-Heuss-Gymnasiums vom 29. Januar an den OB und die Fraktionsvorsitzenden war da noch nicht mit bedacht. Keine Fraktion hatte das Elly in diesem Zusammenhang „auf dem Schirm“.
Es ist bemerkenswert, wie eine Fraktion – in diesem Fall die Bürgerliste – auf den Hilferuf des Elternbeirates mit einem öffentlichkeitswirksamen Besuch an der Schule reagierte. Im umfangreichen Bericht des NT vom 2./3. März wird der Schulleiter mit den Worten zitiert: „Das war auch die Idee des Elternbeirates, einen Brief an die Stadtrats-Fraktionen zu schreiben, weil wir sonst nicht weiterkommen würden. Konkrete Auswirkungen haben wir jetzt schon, weil die Sonnensegel repariert werden sollen“.
Sieht so eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Schule und Stadtverwaltung aus? Wird der bedient, der am lautesten schreit? Ist der Masterplan Schule aussagekräftig? Was läuft schief, wenn wirklich die Fraktionen angeschrieben werden müssen, damit sich was bewegt? Der Kommunal-Wahlkampf wirft offensichtlich seine Schatten voraus – hoffen wir, dass trotzdem auch noch inhaltlich effizient gearbeitet wird!
In diesem Zusammenhang drängt sich die Schlussfolgerung förmlich auf, dass die seitens OB Seggewiss und der SPD oft gepriesenen finanziellen Fortschritte der Stadt neben den Stabilisierungshilfen und den Schlüsselzuweisungen auch auf dem massiven Investitionsstau bei Schulen basieren.
Stromtrassen: Wir waren, sind und werden auch weiterhin für den Ausbau von dezentral erzeugten regenerativen Energien sein – und sprechen uns gegen die geplanten Höchstspannungsleitungen aus, solange der Netzentwicklungsplan die Fokussierung auf regenerative Energien mit Speichern nicht ausreichend berücksichtigt. Damit würden die Leitungen überflüssig!
So habe ich bereits im Februar 2014 einen Vortrag erstellt und über die geplante HGÜ informiert; das Publikumsinteresse hielt sich damals allerdings „in überschaubaren Grenzen“ – das Projekt war ja noch weit weg.
Bereits am 20.10.2014 stellten wir einen Antrag im Stadtrat mit Fragen zum Ausbau des „Ostbayern-Rings“. Der Stadtrat beschloss darauf hin, dass der regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord die angesprochenen Themen im Interesse der betroffenen Kommunen verhandelt.
Zur SR-Sitzung am 15.05.2017 haben wir eine 3-gliedrige Änderung des Beschluss-Vorschlages der Verwaltung zur HGÜ als „Antrag zur Geschäftsordnung“ extrem kurzfristig eingebracht, welche in abgeänderter Form auch eine Mehrheit fand und 2 Tage später in der Antragskonferenz vorgestellt wurde.
Am 4.07.2017 haben nur einige wenige WeidnerInnen an der Demo gegen die Trasse in München teilgenommen – Nachdem die Planungen konkreter werden, steigt nun auch der Widerstand in der betroffenen Bürgerschaft.
Mit unserem Antrag zur Stadtrats-Sitzung am 18.03.2019 wollen wir unter Anderem erreichen, dass die Stadt
- gegen den Ostbayernring Einspruch einlegt
- gegen den SüdOstLink Einspruch einlegt
- sich juristischen Beistand zur Verhinderung der Stromtrassen einholt (z. B. Hn. RA Baumann) oder sich an Verhinderungsklagen finanziell beteiligt.
Der Besuch mehrerer Bürgerinformationsveranstaltungen von Kulmbach bis Schwandorf hat bei mir leider den Eindruck erweckt, dass dieses Engagement seitens Tennet überwiegend als Alibi-Veranstaltung zur „Bürgerbeteiligung“ genutzt wird.
Vor dem geschilderten Hintergrund kann die sinngemäße Bemerkung eines CSU-SR-Kollegen anlässlich einer Info-Veranstaltung von Tennet: „wo sind die GRÜNEN, wenn es um die HGÜ geht“ nur als Ignoranz verstanden werden.
Trotz mehrfacher Anregung hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pausch nicht an einem Vortrag von Prof. Claudia Kemfert am 26.02. in NEW teilgenommen oder sich adäquat vertreten lassen. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW und ist überzeugt, dass die Stromtrassen bei zügigem Ausbau von regenerativen Energien und Speichern nicht erforderlich sind.
Der verhaltenskonservative CSU-Politiker hat sich lieber in der lokalen Parteipolitik engagiert, als sich qualifizierte Aussagen über die Energiewende aus berufenem Munde anzuhören – eine verpasste Chance! Dagegen sind wir wertekonservativ und trotzdem offen für Neues, weil wir die dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort wollen und dadurch Konfliktpotentiale um begrenzte Ressourcen lokal und weltweit vermeiden helfen.
Schüler auf das Leben vorbereiten – nicht auf Konsum und Wirtschaft. Mit unserem Antrag zur SR-Sitzung vom 28.01.2019 zum Schulessen wollten wir einen kleinen Beitrag zur Schüler-Gesundheit und Lebenserziehung leisten – Essen ist schließlich eine maßgebliche Lebensgrundlage! Vorbild und eigenes Tun sind die besten Garanten für Lernerfolg – auch deshalb ist qualitativ hochwertiges Schulessen besonders wichtig. Vielleicht haben wir uns auch missverständlich ausgedrückt, denn wir haben lediglich einen Ist- Stand ohne umfassende Bewertung und Folgeaktivitäten erhalten. Selbstverständlich fassen wir nach.
Nachdem die Stadt als Sachaufwandsträger nun auch in den Genuss der Teilhabe an den 5 Mrd. EURO zur Digitalisierung in Schulen kommt, stellt sich die Frage nach der sinnhaften Umsetzung eines Millionenprojektes. Ein Umschichten in mehr Lehrer-Kapazität ist leider nicht möglich. So bleibt nur die Hoffnung, dass mit den Mitteln kein „Wettrüsten mit künftigem Elektronikschrott“ erfolgt, sondern den Kindern und Jugendlichen mit wenig erneuerungsbedürftiger Hardware im Schwerpunkt Medienkompetenz vermittelt wird. Wir wollen selbständig denkende, kritische Jugendliche und keine Tastenklopfenden Nachahmer!
Mit unserem Antrag zur SR-S am 18.03.2019 zu „Gewerbeflächen“ wollen wir als oft titulierte „Nein-Sager-Fraktion“ wieder einmal eine Anregung für Alternativen geben:
Laut Aussage unseres Wirtschaftsförderers, Herrn Lahovnik im Wirtschaftsbeirat vom 7. November 2018 hat Weiden den Interessenten für Gewerbeflächen derzeit nichts anzubieten. Unser Baudezernent und berufsmäßige Stadtrat, Herr Seidel, hält in derselben Sitzung eine bauliche Erschließung für Weiden West IV voraussichtlich frühestens 2021 für möglich.
Aufgrund der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans, die uns in der Stadtratssitzung vom 19. November vorgestellt wurde, hat das Stadtplanungsbüro Dragomier in seiner Analyse geeignete Gewerbeflächen zur Arrondierung und für Neuausweisungen in Weiden erkannt.
Wir stellen nun den Antrag, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem FNPL unvoreingenommen – und gerne auch interkommunal – nach neuen Gewerbeflächen zu suchen. Diese könnten den Interessenten ggf. schneller zur Verfügung stehen und würden nicht durch die bewusst einengenden Vorgaben des Stadtrats für ansiedlungswillige Gewerbe im Gewerbegebiet West IV beaufschlagt.
Wir wissen nicht, wann das geplante Gewerbegebiet West IV wirklich fertig wird. Es sind noch vielfältige Aufgaben (Niederschlagsentwässerung, Plausibilitätsprüfung geschützter Arten, Phänomen der Käuze, Verkehrssicherheit, Erschließung) zu erledigen und die Kaufverhandlungen mit der Bayerischen Immobilienverwaltung sind nicht abgeschlossen. Wenn es Interessenten für Gewerbean-siedlungen gibt, die nicht in das „Korsett“ von West IV passen, müssen wir jetzt handeln, um Alternativen zu haben.
Auch in Zukunft werden wir Global denken und lokal handeln!
Vielen Dank für Ihre / Eure Aufmerksamkeit
