Gedanken zur Haushaltsplanung 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr ist alles anders: Wir sind in „Corona-Zeiten“ und die Welt hat sich geändert. Vieles geht jetzt schwerer als vorher – und das trifft auch auf die Haushaltsplanung für das nächste und die Folgejahre zu. So könnte man die enormen Herausforderungen für die Zukunftsplanung populistisch begründen. Bei genauerem Hinsehen zeichnet sich der enorme Handlungsbedarf bei extrem geringem Handlungsspielraum aber schon seit einigen Jahren ab:
Trotz aller eigenen Bemühungen konnten die zwischenzeitlich vorhandenen Rücklagen letztendlich nur durch über 30 Mio. Euro Stabilisierungshilfen und ungewollte Verzögerungen bei Investitionen aufgebaut werden. Die strukturellen Auswirkungen der Geburtsfehler unserer Klinken AG haben die Rücklagen nahezu aufgezehrt. Darüber hinaus werden die Schulden der Stadt am Ende des Jahres wieder über 70 Mio. Euro betragen. In Erwartung einer zukunftsorientierten Neuausrichtung haben auch wir diesen schmerzhaften Schritt für die Gesundheitsvorsorge und die Beschäftigten mitgetragen. Wir sehen aber den Bund für eine zielgerichtete Krankenhaus-Finanzierung mehr als gefordert!
Zur Vorbereitung der HH-Planung 2019 haben wir auf unseren Antrag „Umsetzung des Masterplanes Schulen“ vom 2.7.2018 im Vorlagen-Bericht erfahren, dass der damals bekannte Sanierungsstau allein bei Schulen so um die 100 Mio. Euro beträgt. Die aktuelle Mittelabfluss-Planung aus Bau- und Finanzdezernat weist einen Investitionsbedarf von ca. 240 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren – allein für den Bereich Hochbau aus. Wenn mir auch der Inhalt dieser Unterlage nicht gefällt, so danke ich doch allen an der Erstellung beteiligten Mitarbeitern und bitte um kontinuierlichen Ausbau dieses Instruments zur weiteren Erhöhung der Transparenz bei der Entscheidungsfindung.
Investitionsstau ist auch Zukunftslast – ebenso wie finanzielle Schulden!
Unter diesen schwierigen Randbedingungen sollen aus unserer Sicht Schulsanierung, Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau auf dem TB-Gelände, Obdachlosenunterkunft, Kunst und Kultur als wesentliche Soft Facts, Tierheim sowie der Ausbau von Rad- und Fußwegen vorangetrieben werden.
Aus der Finanzmittelplanung ist zu entnehmen, dass die verkehrsmäßige Erschließung des geplanten Gewerbegebietes WEN West IV ein Investitionsvolumen von 15 Mio. Euro erfordern würde. Dieses Geld sehen wir bei Schulen besser angelegt; auch erachten wir den geplanten Zuschuss für den Flugplatz Latsch als zu hoch.
Ein Top-Manager aus der Wirtschaft sagte mir einmal: „Managen bedeutet: Mit den begrenzt verfügbaren Ressourcen das Optimum erreichen.“ In diesem Sinne wünsche ich uns – trotz aller unterschiedlichen Schwerpunkt-Interessen „eine glückliche Hand“.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Karl Bärnklau, Vorsitzender AG GBW
