Weiden, den 16.10.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
– offener Brief –
Weiden wird am 24.10. leider zu einem Treffpunkt der Querdenker-Szene. Trotz der hohen Infektionszahlen soll die Kundgebung, entsprechend der Querdenker-Ideologie, Corona sei nur eine Lüge und Erfindung, stattfinden. Dazu hat der Initiator Helmut Bauer, nachdem die 7-Tages-Inzidenz > 50 medial veröffentlicht wurde, noch einmal ausdrücklich zur Teilnahme aufgefordert: „Damit will Weiden unsere Demo verhindern. Wir werden Klage einreichen und Siegen. Vertraut mir! Die Demo am 24. Wird stattfinden!“ (s. dazu auch unten stehenden Veranstaltungshinweis). Die Gegendemonstration des „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/ Neustadt“ wurde und wird vernünftigerweise weitestgehend ins Netz verlagert.
Berlin wurde am 1. August und insbesondere am 29. August zum Mittelpunkt für „Querdenker“ aus der ganzen Bundesrepublik. Schwenkende Reichsflaggen waren auf vielen Videos und Bildern zu sehen. (Hintergrund: Schwarz-weiß-rot sind die Farben des deutschen Kaiserreichs, in der Weimarer Republik wurden sie durch schwarz-rot-gelb ersetzt. In der Nazizeit kam die kaiserliche Farbkombination wieder zurück. Bereits wenige Wochen nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde die Reichflagge wieder offiziell neben der Hakenkreuzflagge gehisst, https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge.)
Seitdem gilt die Reichsflagge als Erkennungszeichen der Neonaziszene – auch weil die Hakenkreuzflagge heute verboten ist, die Reichsflagge jedoch nicht. Damit muss jede/r, die/der eine Reichsflagge trägt, wissen, was sie/er tut – und darf sich nicht beschweren, mit Rechtsradikalen gleichgesetzt zu werden.
So sehen wir das, unsere AG Grün.Bunt.Weiden bzw. die dahinterstehenden Parteien auch. Und damit sind wir nicht allein. Immer mehr Bundesländer verbieten die Reichsfahnen nach den Vorkommnissen in Berlin. So geschehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In Bayern hat Söder ein Verbot angekündigt: https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-parteitag-soeder-kuendigt-verbot-der-reichskriegsflagge-in-bayern-an-1.5045902!amp
Auch Städte können unabhängig vom Landesrecht die Flagge bei Veranstaltungen verbieten, ein Beispiel hierfür ist Konstanz (Baden-Württemberg). Bei der Demo am 3. Oktober mit dem (gescheiterten) Ziel einer Menschenkette rund um den Bodensee, zu der auch wieder die Weidener Gruppe Friedenshelden mobilisierte, verbot die Stadt Reichsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zur Zeit oder zu den Verbrechen des Nationalsozialismus herstellen und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen (https://www.konstanz.de/service/pressereferat/pressemitteilungen/demos).
Deswegen fordern wir hier mit aller Dringlichkeit auf, die Reichsflaggen und deren abgewandelte Versionen (siehe dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge) als Zeichen rechtsradikaler Gesinnung zu verbieten, um die Demo am 24.10. nicht zu einem Schaulauf der rechten Szene mitten in Weiden werden zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Weber, Ali Zant, Karl Bärnklau
AG Grün.Bunt.Weiden
Mit Auszügen aus: https://www.hinterlandrauschen.de/2020/09/29/stars-der-querdenker-kommen-nach-weiden-stadt-wird-zum-hotspot-der-neuen-rechten/
Hintergrundinfos zu Hauptakteuren der Querdenker-Szene: https://www.facebook.com/werner.kienle/posts/10158910761106672
