Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und soziale Fragen am 27.10.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Jugendhilfe und soziale Fragen,
wir stellen den Antrag „Empfehlung zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria“ zur Vorberatung für die Stadtratssitzung im November 2020. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen spricht sich für die Aufnahme Geflüchteter aus und empfiehlt dem Oberbürgermeister folgende Erklärung abzugeben: „Die Stadt Weiden erklärt gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft, im Rahmen vorhandener freier Kapazitäten Geflüchtete, die aus dem zerstörten Lager in Moria nach Deutschland evakuiert werden müssen, aufzunehmen“. Der bayerische Städtetag wird vom Oberbürgermeister über diese Entscheidung umgehend informiert.
Inhaltliche Begründung und zeitliche Relevanz:
Der Beschluss der Bundesregierung, nun insgesamt 1.553 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen, wurde nach Ablauf der Frist für reguläre Stadtratsanträge für die Oktobersitzung bekannt gegeben. Bis dahin erlaubte der Bundesinnenminister den Kommunen und Bundesländern, die sich zuvor bereit erklärt hatten, Geflüchtete aufzunehmen, dies durchgehend nicht. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass sämtliche Anträge zu der Thematik „Geflüchtete aufnehmen“ vorab im Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen behandelt werden sollen, da die Ausschussmitglieder die dafür notwendige Fachkompetenz besitzen. Deshalb die Bitte um Behandlung in diesem Gremium vor der nächsten Stadtratssitzung im November.
Bereits in der Vergangenheit hat Weiden gezeigt, dass und wie die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter gelingt. Starke, verlässliche Netzwerke aus Ehrenamtlichen und sozialen Institutionen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung haben dies gemeinsam bewältigt. Erst im September 2020 beteiligten sich große Teile der Bürgerschaft in Weiden sehr engagiert an einer großen Sammelaktion für Geflüchtete in Moria. Wir vertrauen darauf, dass eine Aufnahme von Menschen, die in der jetzigen Situation Schutz und Sicherheit benötigen, unsere Stadt nicht überfordert.
Mit der Erklärung setzt der Stadtrat zu Weiden ein Zeichen der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität.
Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadtrat Ali Daniel Zant das Wort zu erteilen.
Freundlicher Gruß,
Karl Bärnklau, Vorsitzender AG Grün.Bunt.Weiden
