Als neue „grüne Hochburg Bayerns“ hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber die Stadt Weiden bei der Aschermittwochsveranstaltung ihrer Partei im Ratskeller bezeichnet. Immerhin: Die Grünen haben in ihrem Wahlkreis bayernweit die wenigsten Stimmen verloren – und seit dem Ampel-Aus ordentlich Mitglieder dazu gewonnen.
Der Saal im Ratskeller war gut gefüllt beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Grünen-Kreisverbände Weiden und Neustadt/WN. Die Kreisvorsitzenden Matthias Riedl und Laura Weber, Anne Droste und Harald Neumann hießen die Gäste willkommen. Wie Weber zeigte sich auch Anne Droste als Bundes-
tagsdirektkandidatin erfreut darüber, dass die Grünen im Wahlkreis Weiden nur minimal verloren haben.
Weber bekannte, sie freue sich auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. „Wir bekommen eine großartige, vielfältige Liste mit mindestens 50 Prozent Frauenanteil“, versprach sie. Da könne sich die Partei, die so für einen Neustart geworben habe, eine Scheibe abschneiden.
„Sie verhindern und verzögern nur“
MdL Laura Weber an die Adresse der Weidener CSU-Fraktion
Einen ernsthaften Neustart könne sie sich auch nicht unter einem CSU-Bürgermeister in Weiden vorstellen, so Weber. Sie warf der CSU „Aktionismus“ in den letzten Tagen vor den Haushaltsverhandlungen im Stadtrat vor. Nach 12 Jahren Planung für den Realschulneubau, vielen Verzögerungen durch die CSU und daraus resultierenden immensen Kostensteigerungen nun plötzlich der neue Plan, Realschule und Feuerwache auf dem alten Festplatz zu bauen. „Peinlich“, nannte Weber das. Und wörtlich sagte sie an die Adresse der CSU-Fraktion gewandt: „Sie versuchen auf Teufel komm raus interessant zu werden, verhindern und verzögern
aber nur.“ Diese Taktik habe auch beim Turnerbund funktioniert: „Öffentlich das eine sagen, im Stadtrat dann gegenteilig stimmen und die anderen dafür verantwortlich machen. So san´s, die Konservativen.“ Dass in ähnlicher Weise der Weidener Weg zum Windkraftausbau boykottiert werde, füge sich ins Bild, „aber die wollen ja eh lieber Kernkraftwerke bauen“.
MdB Tina Winklmann mahnte mit Blick auf die zweite Amtszeit Donald Trumps ein geschlossenes Europa an. Entsetzt zeigte sich die soeben wiedergewählte Bundestagsabgeordnete aus Schwandorf über die 550 Fragen starke Anfrage der Union unmittelbar nach der Wahl, die alle Nichtregierungsorganisationen und alle Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzten, unter Generalverdacht stelle. Dass der Präsident des Bauernverbandes wegen Umweltverschmutzung verurteilt sei, sei dagegen kein Problem. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf sie Verantwortungslosigkeit vor, weil dieser lieber am Aschermittwoch weiter gegen Grün hetze, statt sich an den Sondierungsgesprächen in Berlin zu beteiligen.
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