Antrag zur Stadtratssitzung am 22.6.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Fraktion Grün.Bunt.Weiden stellt folgende 4 Anträge zum Thema „Kinderschutz in Zeiten von COVID 19“ zur Beratung in der Stadtratssitzung am 22.06.2020: 

1. Die Stadt Weiden als Sachaufwandsträger möge schnellstmöglich die benachteiligten Kinder und jugendlichen Schüler*innen soweit mit Technik und Zuschüssen zu Daten-Verträgen ausstatten, dass sie zu Hause am Online-Unterricht oder am Schülerportal teilnehmen können und die notwendigen Schulunterlagen erhalten. Laut Kultusministerium gibt es die Möglichkeit, technische Geräte aus Schulen zu entleihen. Im Rahmen der Digitalisierung an Schulen sollte auch über die Pandemie hinaus eine Lösung gefunden werden, den Schüler*innen im Sinne der Gleichberechtigung auch auf Dauer digitales Lernen zu Hause zu ermöglichen.

2. Wir beantragen, der Oberbürgermeister möge sich im Auftrag des Stadtrats auf Landesebene dafür einsetzen, benachteiligten oder gefährdeten Kindern – ebenso wie Kindern von Eltern mit systemrelevanten Berufen – eine Betreuung in geeigneten Einrichtungen zu ermöglichen. Eltern, die sich überfordert fühlen, sollen ebenso ein niedrigschwelliges und großzügiges Angebot der Betreuung für ihre Kinder bekommen. 

3. Das Jugendamt möge in diesen Zeiten finanziell und personell unterstützt werden, da der Aufwand, Kontakt zu den bedürftigen Familien zu halten, überforderte Eltern zu beraten und die Vorgaben der Corona-Richtlinien umzusetzen, mehr Ressourcen als sonst erfordert. Dies ist umso wichtiger, da Schulen und Kitas auch eine Schutz- sowie Kontrollfunktion als Aufgabe haben und diese aufgrund der momentanen Situation wegfallen. Dazu möge eine Einschätzung der Situation durch das Jugendamt eingeholt werden. Das Jugendamt soll dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung über die derzeitige Situation berichten. 

4. Für Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, soll umfänglich und niedrigschwellig Zuflucht ermöglicht und therapeutische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Vertraute Kontakte zu Erzieher*innen oder Therapeut*innen, die viele Kinder benötigen, um die Vernachlässigungen oder Schwierigkeiten zu Hause zu kompensieren, sind derzeit durch die Corona-Krise unterbrochen. Die Kinder sind schutz-, aber auch kontrolllos der Situation zu Hause ausgesetzt. Begründung: Die Corona Pandemie fordert uns alle enorm und es bedarf schneller und kreativer Lösungen, um Kollateralschäden für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Viele Berufsverbände melden ihre Notlage und Rufe nach Rettungsschirmen durch Lobbyvertreter mehr oder weniger laut an. Wer jedoch keine Lobby hat und unter den Bedingungen am meisten leidet, sind die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, unsere Kinder und jugendlichen Schüler. 

In diesem Sinn sehen wir uns als wieder- und neu gewählte Stadträte in der Verantwortung, auf Missstände hinzuweisen. Deshalb bitten wir Sie, die vier Anträge, die die gefährdeten und benachteiligten Kinder in unserer Stadt betreffen, kurzfristig auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 22. Juni zu setzen.

Zur weiteren Begründung bitte ich, das Wort an Stadtrat Ali Daniel Zant zu erteilen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender